Demokratie
Mut zur Lüge statt Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss
02. Mai 2021
Der Premierminister will die Wahrheitspflicht in parlamentarischen U-Ausschüssen abschaffen. Das Volk will es so.
Das könnte dir auch gefallen
- Von Bratislava nach Wien: Warum tausende Frauen in Europa für ihre Rechte reisen müssen
- Rechtsextreme „Tanzbrigade” in der Wiener Technoszene
- Und wer regiert uns jetzt?
- EU-Defizitverfahren: Was ist das und warum ist es keine Tragödie?
- Wer ist Walter Rosenkranz?
- 1,1 Milliarden Euro gesucht: Welche Ministerien wie viel einsparen müssten
- Femizid wird in Italien eigener Strafbestand: Was dafür und dagegen spricht
- Regierungsprogramm unter Frauenministerin Holzleitner: Feminismus steht drauf, aber was ist drin?