Trumps Herrschaft des Terrors – Es kann jede:n treffen

Kilmar Ábrego García ist ein 29-jähriger Familienvater. Er hatte einen gültigen Aufenthaltstitel in den USA. Nun sitzt er in einem der schlimmsten Gefängnisse der Welt in El Salvador.

Donald Trumps Regierung hat ein Abkommen verhandelt, um reale und vermeintliche Gang-Mitglieder außer Landes zu schaffen. Neben García traf es auch Andry Hernandez Romero, einen 31jährigen, schwulen Make Up-Artist. Er hat Tattoos, die “Mom” und “Dad” sagen. Sie wurden ihm als Gang-Abzeichen ausgelegt.

USA schaffen Rechtsstaat ab

Fälle wie García und Romero sind beispielgebend für ein Unrechtssystem, das in den USA zur neuen Norm wird. Diese beiden Männer sind ganz offensichtlich nicht Teil von Gangs. Im Fall von García hat selbst der mehrheitlich stramm rechts besetzte Supreme Court einstimmig dafür gestimmt, ihn wieder aus dem ausländischen Gefängnis zu holen und zurück in die USA.

Aber selbst bei wahrscheinlichen oder sicheren Gang-Mitgliedern darf ein Staat nicht so vorgehen. Das Wesen einer Demokratie ist der Rechtsstaat. Das Wesen des Rechtsstaates ist, dass jeder Mensch das Recht auf einen Prozess vor einer Verurteilung hat. Jeder Mensch hat das Recht, angehört zu werden und neutral be- und verurteilt zu werden. Dieses Verfahren ist in den USA bei Fragen des Aufenthaltsrechts außer Kraft gesetzt.

Ausgelagerte Gefängnisse: Ignoriertes Recht

Die Größenordnung nimmt derzeit neue Ausmaße an, aber das Auslagern von Gefängnissen ins Ausland ist in den USA übrigens nicht ganz neu. Auch demokratische Regierungen haben die Militärbasis und das dortige Gefängnis in Guantanamo, Kuba, lange als Normalität akzeptiert. 

Schuldig und unschuldig sind keine Kategorien mehr bei einer Gruppe von Menschen, die nie verurteilt wurden. Sie werden aber gemeinschaftlich außer Landes geschafft und in das Gefängnis eines Landes gesteckt, das gar nicht für sie, im rechtlichen Sinn, zuständig ist.

Die Leute, die dort hinkommen, werden gewissermaßen verräumt. Sie haben keine Möglichkeit einer Anhörung, niemand ist für sie wirklich verantwortlich. Jeder kann sich auf den anderen ausreden, wenn es zu Missständen kommt. El Salvador ist nicht dafür zuständig, ob jemand dort auch wirklich hingehört und die USA sind nicht für Umgang oder Infrastruktur im Gefängnis zuständig. Die Betroffenen haben auch keine Möglichkeit, dort wieder herauszukommen. Das zeigt der Fall García gut, wo es ein provokant zur Schau gestelltes Desinteresse, allen gerichtlichen Anordnungen zum Trotz, gibt. Die US-Regierung will ihn einfach nicht zurückholen, also tut sie es auch auf Geheiß ihrer Gerichte nicht.

Die Botschaft geht an alle Menschen

Das ist vor allem eine Katastrophe für die betroffenen Männer und ihre Familien. Es hat aber auch eine weitere Komponente. Jeder Mensch in der US-amerikanischen Gesellschaft soll sich fürchten, auch dort zu landen. Jeder Protest, jedes Widerwort könnte dazu führen, dass man auch dort hinkommt – selbst wenn man sich auf Punkt und Beistrich ans Gesetz hält. Wenn verhaftete Menschen keine Rechte haben, dann ist jeder Mensch nur eine Verhaftung davon entfernt, seine Rechte zu verlieren. Und für diese Verhaftung braucht es keinen objektiven, nachvollziehbaren und schon gar keinen guten Grund mehr. 

Vor allem leben nun all jene in Angst, die keine amerikanische Staatsbürgerschaft haben, aber bis dato solide und sicher geglaubte Aufenthaltstitel, Visa und Grüne Pässe haben. Sie werden ihr Verhalten schnell so einstellen, dass sie gewissermaßen unsichtbar werden und bloß nicht an Behörden-Radar auftauchen. Das bedeutet auch, jeden Kontakt mit Behörden zu verringern – auch im positiven (etwa bei Förderungen oder Sozialhilfen).

Terrorstaat

Trump selbst träumt beim Treffen mit dem Präsidenten von El Salvador schon davon, als Nächstes die „Homegrowns“ (also: die „hier geborenen“) nach El Salvador zu schicken. Niemand ist mehr vor dem willkürlichen Zugriff von Behörden sicher.

Das ist Herrschaft durch Terror. Der Alltag wird immer mehr darauf ausgerichtet, nicht in die Fänge einer unbarmherzigen Bürokratie zu gelangen. Der Alltag wird härter und besteht aus Angst vor staatlichem Zugriff. Trump baut einen Terrorstaat auf.