Unseriöse Umfrage: Wie die Industriellenvereinigung Stimmung gegen Steuern macht
SPÖ-Chef Andreas Babler war am Montag beim traditionellen Sommergespräch im ORF. Eines seiner Hauptthemen sind vermögensbezogene Steuern, bei denen Österreich im EU-Schlussfeld ist. Dasselbe gilt für Steuern auf hohe Erbschaften. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt.
Ebenso klar ist es, dass es längst breite gesellschaftliche Mehrheiten für diese Steuern gibt. Sowohl Vermögenssteuern als auch Erbschaftssteuern haben eine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Zustimmung steigt noch, wenn im Gegenzug Steuern auf Arbeit gesenkt werden und es zu einer Umverteilung der Steuerlast von Arbeit auf Vermögen kommt.
Anti-Wissenschaft von neoliberaler Seite
Wenn die Umfrage etwa nach der Haltung der Erbschaftssteuer fragt, klingt das so: „Eine Erbschaftssteuer ist am Ende eine Doppelbesteuerung von Einkommen. In einem Hochsteuerland wie Österreich ist die Einführung einer Erbschaftssteuer daher abzulehnen.“ Die Meinung, wie man zu diesem Absatz steht, bekommt gleich eine Menge Richtung mitgegeben. Etwa: Das seltsame und oft widerlegte „Argument“, eine Erbschaftssteuer sei eine Doppelbesteuerung (die Person, die erbt, hat dieses Geld noch nie versteuert). Die Unterstellung, Österreich sei ein Hochsteuerland (das ist es für Arbeit, nicht aber für Vermögen, Aktiengewinne oder Kapitaleinkommen). Und, dass das auch noch schlecht wäre (die lebenswertesten Länder der Welt haben interessanterweise alle vergleichsweise hohe Steuerniveaus).
Wer wirklich wissen will, wie Menschen zu einer Erbschaftssteuer stehen, kann anders fragen: „Sind sie für eine Erbschaftssteuer (für Erbschaftsteile über einer Million Euro?“
Irreführende Begriffe
Immerhin heißt die Erbschaftssteuer in der Umfrage selbst nicht „Ablebenssteuer“. So nennt die IV sie erst in ihrer Aussendung am nächsten Tag. Damit rückt sie die Steuer in die Nähe der Leichenfledderei. Man will so tun, als würde man fürs Sterben besteuert werden. Das ist manipulierend und vor allem auch falsch. Besteuert wird nämlich nicht die verstorbene Person, sondern die, die lebt und große Vermögen erbt. Jedes Modell einer Erbschaftssteuer, das in Österreich politisch im Gespräch war, betrifft nur große Vermögen. Es gibt hohe Freibeträge und Ausnahmen etwa für vererbte Hauptwohnsitze und das berühmte Elternhaus am Land, an dem soviel Nostalgie und Liebe hängt.
Die Vermögenssteuer wird hingegen schon in der Umfrage „Schnüffelsteuer“ genannt. In zwei Statements wird zuerst unterstellt, der Finanz müssten jeder Schmuck und jedes Sparbuch gemeldet werden (für Sparbücher gibt es übrigens längst ein Kontenregister). Und dann, dass Finanzbeamte nach Hause kommen, die Wohnung umdrehen und jedes Schmuckstück bewerten.
Es scheint eine sehr große Angst zu sein, dass Vermögenswerte offen gelegt werden müssen – etwas, das bei Einkommen ganz selbstverständlich ständig passiert. Die IV ist nicht immer gegen so eine Offenlegung. Zumindest hat sie noch nie aufgeschrien, weil Mindestsicherungsbezieher:innen längst alles offenlegen müssen. Nur bei reichen Menschen ist sie dagegen.
Fragestellungen aus der Clownschule
Die Fragestellungen klingen wie von einer neoliberalen PR-Agentur, die ihnen nach dem 7. Glas Champagner im Fabios eingefallen ist. Es ist eine Unsitte, den Ausgang einer Befragung schon mit der Fragestellung festzulegen. Ein seriöses Umfrageinstitut sollte sich dem verweigern, leider zählt der wirtschaftliche Aspekt oft mehr als die saubere Arbeit. Sowie die Frage gestellt wird, kann ich deren Ausgang von vornherein festlegen. Ein Beispiel: weiße Weihnachten.
Fragestellung A: „Weiße Weihnachten bedeutet eine Mehrzahl an Unfällen, eine hohe Belastung für das Krankenhauspersonal und mehr Kältetote. Sind Sie dafür, dass es an Weihnachten dieses Jahr stattdessen schnuckelige 10 Grad hat?“
Fragestellung B: „Weiße Weihnachten bedeutet Nostalgie und wohlige Erinnerungen an unsere Kindheit, als wir mit einem Häferl Kakao aufs Christkind gewartet haben. Sind Sie dafür, dass unsere Kinder diese unbeschwerte Zeit genauso erleben dürfen?“
Umfragen als Waffe
Je nachdem wie ich frage, ist von vornherein klar, wie diese Umfrage ausgeht. Wer Weihnachten hasst, wird sich vielleicht durch die Fragestellung nicht in seiner Meinung umstimmen lassen. Viele andere aber schon. Deshalb sind solche Umfragen völlig wertlos. Sie sagen nichts mehr über die Stimmung in der Bevölkerung aus. Sie sollen einfach als Munition dienen, die eine sachliche Debatte zerstören und Verbesserungen abzuwürgen.
Das sind schmutzige Methoden. Sie zeigen in diesem Fall, wieviel Angst die Superreichen und ihre zahlreichen Lobbyvereine vor einer Diskussion auf Augenhöhe und auf Basis von echten Fakten haben. Beachtenswert ist, dass vermeintlich seriöse Umfrageinstitute und Medien das so unkritisch mittragen. Aber so schlecht konnte die Umfrage gar nicht sein, dass sie nicht in der „Krone“ prominent auf Seite 3 verwendet worden wäre.
Die Krone verwendet die Umfrage der Industriellenvereinigung kritiklos.
