Klimabonus 2024: Faktencheck für die Agenda Austria
Der Klimabonus 2024 kommt
Die Regierung hat gerade Infos zum diesjährigen Klimabonus veröffentlicht. Die Rückerstattung der CO2-Steuer wird angehoben und soll “sozial treffsicherer” werden. Das finden nicht alle gut. Zum Beispiel die neoliberale Agenda Austria.
Die Agenda Austria schreibt: “Die CO2-Steuer sollte einen Lenkungseffekt verursachen; die Einnahmen daraus sollten zurückverteilt werden.” Ja eh, genau das passiert.
Die CO2-Steuer ist eine Klimaschutzmaßnahme
Die CO2-Steuer war nie dazu gedacht, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Sie soll umweltfreundliches Verhalten attraktiver machen, weil es billiger wird im Vergleich zu schädlichem Verhalten. Die CO2-Steuer ist eine Klimaschutzmaßnahme. Der Klimabonus gehört dazu und verteilt die Einnahmen zurück. So soll die Bevölkerung keine finanziellen Nachteile haben, wenn sie auf das Klima achtet.
“Aber nun gibt man viel mehr zurück als man einnimmt und verteilt zwischen den Haushalten noch einmal munter um” – damit ist wahrscheinlich gemeint, dass jetzt die “Gutverdiener” – wie es die Kronen Zeitung formuliert – den Klimabonus versteuern müssen.
Wer über 6660 Euro im Monat verdient, braucht keinen Klimabonus
“Gutverdiener” bedeutet in diesem Fall, Menschen mit einem brutto Monatseinkommen von über 6660 Euro – 14 mal im Jahr. Das betrifft nur rund 5 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Und über 6660 Euro im Monat sind verdammt viel Geld. Brauchen diese Menschen wirklich einen Klimabonus in voller Höhe?
Genau diese “Gutverdiener” stoßen auch am meisten CO2 aus und tragen damit sehr viel mehr zur Klimakrise bei.
Von den Auswirkungen sind aber vor allem Menschen betroffen, die nicht so gut verdienen. Diese Maßnahme ist also sozial treffsicher.
Klimapolitik ist Sozialpolitik
“Klimapolitik wird in Wahljahren offenbar zu Sozialpolitik” – soll das jetzt eine Kritik sein? Klimapolitik sollte IMMER Sozialpolitik sein. Die Klimakrise ist vor allem auch eine soziale Krise, die sich noch sehr verstärken wird, wenn wir nicht ordentlich gegensteuern.
Dass eine CO2-Steuer mit anschließender Rückverteilung nicht die Lösung für alles ist, steht außer Frage. Dass die Regierung ausnahmsweise mal die “Gutverdiener” zur Kasse bittet und eine sozial treffsichere Maßnahme setzt, sollten aber angesichts der vielen Krisen in Österreich auch die Neoliberalen verkraften können.
